Volksentscheide müssen ins Grundgesetz
(Bild: www.henning-tillmann.de)
Von Heiko Maas • 18. Januar 2010
Die SPD will mehr Demokratie wagen. Konkret heißt das, dass Bürger mehr mitreden müssen und direkt mitentscheiden können. Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparenter macht, kann sie auch ihre Akzeptanz behalten. Die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit will daher eine unmittelbare Bürgerbeteiligung im Grundgesetz auf Bundesebene in Form einer Volksgesetzgebung einführen.
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