Bürgerinformation

Volksentscheide müssen ins Grundgesetz

Publiziert 22. Januar 2011 | Von abk

(Bild: www.henning-tillmann.de)

Von Heiko Maas • 18. Januar 2010

Die SPD will mehr Demokratie wagen. Konkret heißt das, dass Bürger mehr mitreden müssen und direkt mitentscheiden können. Nur wenn die Politik ihre Entscheidungsprozesse transparenter macht, kann sie auch ihre Akzeptanz behalten. Die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit will daher eine unmittelbare Bürgerbeteiligung im Grundgesetz auf Bundesebene in Form einer Volksgesetzgebung einführen.

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CDU bei Kläranlagenfinanzierung nicht kompromissbereit

Publiziert 4. Januar 2011 | Von hew

SPD – Erklärung zur PM des CDU- Stadtverbandes Allendorf/Lda. in der GI-Allgemeinen am 07.12.2010.

Herbert Walther

Warum die SPD – Allendorf/Lda. erst jetzt auf die PM des CDU – Stadtverbandes antwortet, hat damit zu tun, dass der Frieden in der Vor- und Nachweihnachtszeit nicht gestört werden sollte. Dass in dieser Zeit die Bescheide zur Kläranlagenfinanzierung an die Bürger geschickt wurden, war bestimmt auch keine gute Idee. Die Bescheide hätten mit Sicherheit auch noch im Januar 2011 versandt werden können.

Dem Ersten Stadtrat Ernst-Jürgen Bernbeck scheinen die Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung nicht ganz klar zu sein. Hier gilt es zu unterscheiden, zwischen der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters und seines Vertreters, des Ersten Stadtrates und den Verwaltungsmitarbeitern, die weisungsgebunden sind. Weiterlesen →